EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reiste vor einigen Tagen zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Zur Überraschung vieler konnte Juncker dort womöglich zur Entspannung im Handelskonflikt beitragen. Trump behält sich zwar auch weiterhin die Möglichkeit vor, Zölle auf Autoimporte zu erheben, allerdings gäbe es hier keinen zeitlichen Rahmen. Zölle auf Autoimporte sind damit wohl vorerst vom Tisch. Trump und Juncker konnten sich in Washington darauf einigen, auf weitere Zölle zu verzichten und über die Öffnung der Märkte zu verhandeln. Es sollen konkrete Gespräche zum Abbau von Handelsbarrieren aufgenommen werden. Außerdem soll mehr Soja und Flüssiggas aus den USA nach Europa exportiert werden.
Derweil schaukelt sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter hoch. Unter anderem waren die USA vor einigen Monaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen scharf kritisiert. Kürzlich drohte Trump dem Iran in einem in Großbuchstaben verfassten Tweet. Hassan Ruhani reagierte in ebenfalls deutlichen Worten darauf. Nun ließ Trump verlauten, dass er „ohne Vorbedingungen“ zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen bereit wäre.
Wirtschaft
EU
Einige europäische Banken gefährdet
Laut dem Internationalen Währungsfonds sind einige Banken im Euroraum vor konjunkturellen und finanziellen Schwierigkeiten nicht ausreichend geschützt. In einem Stresstest wurden nach Angaben des IWF einige Schwachstellen offengelegt. Allerdings habe sich die Finanzausstattung der großen Banken verbessert. Die sogenannte harte Kernkapitalquote (CET1) wird laut dem IWF im übernächsten Jahr nur noch zehn Prozent betragen. 2017 waren es noch knapp 14 Prozent. Der Kapitalpuffer der Banken ist zwar hoch, dennoch könnte es bei großen Zinsanstiegen hier zu Schwierigkeiten kommen.
Die Ergebnisse des IWF lassen sich nicht mit dem Stresstest der EZB und der europäischen Bankenaufsicht vergleichen. Daran nahmen 37 Banken aus dem Euroraum teil. Diese Ergebnisse werden für November 2018 erwartet. Der IWF-Stresstest zeigt allerdings bereits, wie widerstandsfähig die Banken derzeit sind. Der Fonds testete 30 europäische Banken.
Auf national tätige Banken könnten Schwierigkeiten zukommen
Vor allem für international aufgestellte Banken könnte eine Eintrübung der Konjunktur und schlechtere Finanzbedingungen kein größeres Problemdarstellen. Laut dem IWF ist es für Banken auch ein Vorteil, wenn sie mehrere Einnahmequellen haben und ihr Engagement in komplexe Wertpapiere zurückgeschraubt haben. Banken, die eher national arbeiten, könnten Probleme bekommen, wenn die heimische Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät. Der IWF kritisierte zudem, dass die Ertragskraft vieler Banken sehr niedrig sei.
IWF: Wachstum in der Eurozone sinkt in den nächsten Jahren
Der IWF geht davon aus, dass die Wirtschaft der Eurozone in den nächsten Jahren mit schwächeren Wachstumsraten rechnen muss. Die Risiken für den Ausblick seinen derzeit sehr hoch. 2017 lag das Wirtschaftswachstum noch bei 2,4 Prozent. Diese Geschwindigkeit wird sich aus Sicht des IWF zunehmend verringern. 2023 wird das Wirtschaftswachstum dann nur noch bei 1,4 Prozent liegen. Für 2018 und 2019 senkte der IWF bereits seine Vorhersagen.
Inflation weiterhin niedrig
Darüber hinaus geht der IWF davon aus, dass die Inflation in der Eurozone weiterhin niedrig bleiben wird. Bis das Zwei-Prozent-Ziel der EZB erreicht wird, wird es wohl noch einige Jahre dauern. In diesem und im nächsten Jahr geht der IWF von einer Inflation von 1,7 Prozent in der Eurozone aus. Ab 2020 könnte dann die Inflationsrate bei zwei Prozent liegen.
Zu den Risiken für die europäische Wirtschaft gehört laut dem IWF der Handelsstreit mit den USA. Der Währungsfonds ist der Ansicht, dass die Länder in der EU zu wenig Engagement zeigen, sich vor Krisen zu schützen. Auch der Brexit wird als Gefahr bewertet. Fortschritte sieht man jedoch bei der Bankenunion und der Stabilität der Finanzinstitute.
Finanzplatz London verliert Arbeitsplätze
Aufgrund des Brexits werden in absehbarer Zeit wohl 3.500 bis 12.000 Arbeitsplätze in der Finanzbranche aus Großbritannien in andere EU-Länder verlegt. Langfristig könnte diese Zahl noch weiter steigen. Die genauen Zahlen hängen wohl auch davon ab, wie die Vereinbarung zum Austritt der Brite aus der EU am Ende gestaltet wird. Der Dienstleistungssektor ist einer der wichtigsten Säulen der britischen Wirtschaft. Allein in der Londoner Finanzbranche arbeiten fast 400.000 Menschen, im ganzen Land mehr als zwei Millionen.
Macron lehnt Handelsabkommen mit den USA ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich gegen ein Handelsabkommen mit den USA aus. Die aktuellen Umstände wie die gescheiterten TTIP-Verhandlungen sprechen aus seiner Sicht dagegen. Zudem erwartet er von den USA klare Maßnahmen bei Zöllen auf Stahl und Aluminium. Außerdem sollte das Thema Landwirtschaft von Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgenommen werden.
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Autoindustrie in Großbritannien warnt vor ungeregeltem Austritt aus der EU
Die britische Autoindustrie warnt davor, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU austritt. Dies würde einen großen Schaden für die Autoindustrie in Großbritannien und in Europa bedeuten sagte Mike Hawes, der Präsident des Automobilverbands SMMT. Die Autohersteller in Großbritannien scheinen mehr und mehr besorgt, dass das Land ohne Abkommen die EU verlassen könnte. Die Verbraucher hätten laut Hawes unter einem ungeregelten Austritt zu leiden. Außerdem sind mehr als 850.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden. Bei einem EU-Austritt ohne Abkommen könnte die EU Zölle von bis zu zehn Prozent auf Autoimporte erheben. In diesem Fall würden die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten.
Britischer Notenbankchef: Warnung vor Protektionismus
Mark Carney, der Gouverneur der Bank of England, warnt vor den Folgen von Protektionismus. Eine zunehmende Abschottung könnte den Verlust von Arbeitsplätze, ein sinkendes Wachstum und den Verlust von Stabilität zur Folge haben. Von einer Liberalisierung des Handels würden dagegen mehr Bevölkerungsschichten profitierten. Diese Aussagen Carneys geht aus einem Interview hervor, dass jedoch bereits vor einem Monat geführt wurde.
Nach Auffassung von Mark Carney hätten die höheren Einfuhrzölle in den USA wohl nur geringe Auswirkungen. Würden diese jedoch in größerem Maße erhöht, könnte dies beträchtliche Folgen haben. Indirekte Folgen wie eine Verschlechterung der Stimmung in der Wirtschaft könnten ebenfalls folgen. Diese könnte Investitionsentscheidungen oder Finanzierungsbedingungen beeinflussen.
USA
Bewegung im Handelsstreit
Die USA zeigen sich im andauernden Handelsstreit gesprächsbereit. Auf dem Treffen der Finanzminister der G20 in Buenos Aires schlug der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin den G7-Staaten vor, Handelsbarrieren innerhalb dieser Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten komplett abzubauen. Die USA seien bereit, ein Freihandelsabkommen mit Europa abzuschließen. Dafür nannte Mnuchin jedoch die Abschaffung von Zöllen, Handelsbarrieren und Beihilfen als Bedingungen. Frankreich ist jedoch unter den aktuellen Umständen gegen ein solches Abkommen. Bevor man sich zu Gesprächen bereit erkläre, müsse der amerikanische Präsident die erhobenen Zölle sowie seine Drohungen zurücknehmen.
IWF warnt vor Eskalation im Handelsstreit
Der IWF warnte die G20-Staaten vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits. Dieser könnte im schlimmsten Fall das weltweite Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent sinken lassen. In der Abschlusserklärung des G20-Finanzministertreffens sprach man auch an, dass durch den Handelsstreit und andere politische Krisen die Gefahren für das Weltwirtschaftswachstum zugenommen haben.
Trump kritisiert Zinserhöhung der Fed
Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte dem US-TV-Sender CNBC, dass er von den Zinserhöhungen der Fed nicht begeistert sei. Er befürchtet zudem Nachteile für sein Land durch den starken Dollar. In den USA galt bislang das ungeschriebene Gesetz, dass sich der Präsident nicht zur Geldpolitik der Fed und zum Kurs des Dollars äußert. Mit dieser Regel brach Trump zum wiederholten Male.
Das Weiße Haus erklärte, dass der Präsident die Unabhängigkeit der Fed respektiere und sich nicht in deren Geldpolitik einmische. Für den von ihm ernannten Fed-Präsidenten Jerome Powell fand Trump jedoch positive Worte. Er bezeichnete Powell als „sehr guten Mann“. Trump sagte, auch wenn er mit der Zinspolitik nicht glücklich sein, lasse er die Fed dennoch tun, was sie für richtig halten.
Trump sieht Nachteile in steigenden Zinsen
Trump sagte weiter, ihm gefalle es nicht, dass er viel Arbeit in die Wirtschaft stecke und dann sehen müsse, dass die Zinsen steigen. Er sieht in steigenden Zinsen Nachteile, da die EZB ebenso wie die japanische Notenbank weiterhin eine lockere Geldpolitik verfolgen. Niedrige Zinsen kurbeln in der Regel die Währung des Landes an. Ist eine Währung stark, wirkt sich dies auf die Geschäfte der Exportunternehmen im Land aus. Die Fed reagiert mit Zinserhöhungen auf die gute Konjunktur in den USA. Kürzlich warnte der Fed-Vorsitzende Powell vor einer heitereren Eskalation des Handelsstreits und weiteren Zöllen.
Trump sagte bei CNBC auch, dass er das ungeschrieben Gesetz, dass sich ein amtierender Präsident aus der Politik der Fed heraushält, nicht akzeptiert. Er sage nur, was er als Privatmann auch sagen würde. Auch wenn ihn jemand ermahnen würde, dies nicht zu tun, sei ihm dies egal, da er seine Meinung nicht geändert habe. Nach den Aussagen des US-Präsidenten fiel der Dollar ebenso wie die Renditen von US-Staatsanleihen.
Trump erneuert Kritik an Fed
Einige Tage später legte Donald Trump mit seiner Kritik an der Fed nach. Die Zinserhöhungen der Notenbank schadeten seinem wirtschaftspolitischen Kurs verkündete er auf Twitter. Nun die Geldpolitik zu straffen, schade allem, was er und sein Team bisher getan hätten. Während das Direktorium der Fed eine Stellungnahme ablehnte, sagte der Präsident des Fed-Ablegers von St. Louis, James Bullard, die Notenbank werde sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.
Trump wirft der EU und China Währungsmanipulationen vor
Darüber hinaus warf der amerikanische Präsident China und der EU Währungsmanipulationen vor. Zudem zeigte er sich verstimmt über die Stärke des Dollars. Während China und die EU ihre Währungen und Zinsen nach unten manipulierte würden, erhöhe die USA die Zinsen. Der Dollar würde so immer stärker. Damit entginge den USA „wie üblich“ ein großer Handelsvorteil.
Weitere Zölle auf chinesische Produkte angedroht
In einem TV-Interview drohte US-Präsident Donald Trump damit, alle Importe aus China mit Zöllen im Wert von 500 Milliarden Dollar zu belegen. Die Börsen reagierten auf diese Drohung mit Verlusten. Vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren auch höhere Zölle auf Autos wieder im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für diesen Fall Gegenmaßnahmen der EU an. Die aktuelle Situation sei für sie eine sehr ernste Situation für die Welt.
Auch für Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wären Zölle auf Autoimporte eine große Gefahr. Er nehme die Drohungen des amerikanischen Präsidenten sehr ernst, sagte er im ZDF. Sollte die Zölle in Kraft treten, könnten der deutschen Wirtschaft Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro Wirtschaftsleistung entstehen. Sie würden zudem Arbeitsplätze in Europa und den USA kosten und Investitionen in den USA betreffen.
Trump und Juncker vor Treffen skeptisch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vor seinem Besuch im Weißen Haus skeptisch und ging nicht davon aus, dass er mit einer Einigung im Handelsstreit nach Brüssel zurückkehrt. US-Präsident Donald Trump wiederholte einige Stunden vor dem Eintreffen Junckers seinen Vorschlag, die EU solle alle Zölle, Handelsbarrieren und Beihilfe zurücknehmen. So würde endlich ein freier Markt und ein fairer Handel entstehen. Darüber hinaus schrieb er bei Twitter: „Zölle sind das Größte“. Andere Länder sollten entweder fair zu den USA sein oder mit Zöllen leben. Sein Land sei nicht länger das „Sparschwein“, dass von anderen ausgenutzt wird. Juncker kündigte an, selbstbewusst in die USA zu fliegen. Zudem müsse sich Europa nicht verteidigen. Er erwartete Gespräche auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten.
GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK
EZB geht vorsichtig in Richtung Zinswende
Die EZB hält daran fest, vorsichtig in Richtung einer Zinswende zu blicken. Derzeit seinen laut EZB-Präsident Mario Draghi die Finanzierungsbedingungen günstig und das Wirtschaftswachstum solide. Daher gebe es keinen Grund, den im Juni beschlossenen Zinsausblick zu verändern. Weiterhin spricht die EZB davon, die Leitzinsen bis nach dem Sommer kommenden Jahres unverändert zu lassen. Auch die zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump erreichten Fortschritte im Handelsstreit wertet Draghi als positiv.
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