News-Rückblick 29. März bis 12. April 2018

AIQ Option Erfahrungenuch in den letzten Wochen war diesseits und jenseits des Atlantiks wohl der weiter schwelende Handelskonflikt zwischen Washington und Peking das große Thema. Beide Seiten erhoben mehrfach Zölle und drohten mit weiteren Maßnahmen. Die Situation schickte auch die Kurse an der Wall Street auf Talfahrt. Der DAX geriet ebenfalls unter Druck. Auch die jüngste Ankündigung von Präsident Donald Trump, einen Raketenangriff in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasangriff des dortigen Machthabers Baschar al-Assad zu planen, sorgte an der Wall Street für Unruhe.

In Europa wird derweil gestreikt. In dieser Woche fielen in Deutschland in einigen Städten erneut Busse und Bahnen aus und auch in Kitas legten Erzieherinnen und Erzieher die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft ver.di will mit diesen Streiks im öffentlichen Dienst für mehr als zwei Millionen Beschäftigte sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt erreichen. In Frankreich wird bei der staatlichen Bahn SNCF gegen die geplante Bahnreform von Präsident Macron gestreikt.

Inhaltsverzeichnis

  • Wirtschaft
  • GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wirtschaft

EU

Deutsche Staatsschulden gesunken

2017 gingen die deutschen Staatsschulden um 53 Milliarden Euro auf 2,09 Billionen Euro zurück. Der Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen. Allerdings verfehlte Deutschland damit erneut die Vorgaben aus dem Maastricht-Vertrag. Dieser sieht eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent vor. Im nächsten Jahr will man jedoch erstmals seit Jahren diese Vorgabe wieder einhalten, wie die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht in Aussicht stellte. Im vergangenen Jahr ging man noch davon aus, dass man erst 2020 wieder die Vorgaben des Maastricht-Vertrags zur Schuldenquote einhalten würde.

Bahnstreik in Frankreich

In Frankreich sind erste Streiks der Staatsbahn SNCF angelaufen. Hintergrund ist eine von Präsident Emmanuel Macron angestrebte Reform der stark verschuldeten staatlichen Eisenbahngesellschaft. An den ersten beiden Streiktagen waren Millionen Pendler betroffen. Auch Züge zwischen Frankreich und Deutschland fielen aus. Die Gewerkschaften kündigten an, innerhalb von drei Monaten immer wieder Streiktage ansetzten zu wollen. Insgesamt will man an 36 Tagen streiken.

Die SNCF ist mit Schulden in Höhe von fast 50 Milliarden Euro belastet. Jahr für Jahr kommen drei Milliarden neue Schulden hinzu. Außerdem fordert die EU, bis 2020 den Verkehr für ausländische Anbieter zu öffnen. Bei einer Sanierung der staatlichen Bahn würden die Eisenbahner Privilegien bei Regelungen zur Frührente und zu Arbeitszeiten verlieren. Die Gewerkschaften befürchten, dass das Ergebnis einer Öffnung des Marktes und der Sanierung der SNCF eine Privatisierung sein könnte

EU-Chefunterhändler ruft Briten zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion auf

Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, hat Großbritannien dazu aufgerufen, Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu bleiben. Dies sei der einzige Weg, um einen reibungslosen Handel ohne Kontrollen zu gewährleisten. Wenn Großbritannien sich dazu entscheidet, seine „roten Linien“ zu verändern, sei auch die EU bereit, ihre Positionen zu überdenken. Lediglich die Integrität des Binnenmarkts und die Unteilbarkeit der sogenannten vier Freiheiten, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der EU, seinen nicht verhandelbar.

EU will Startup-Finanzierung fördern

Die Europäische Kommission will die Anschubfinanzierung von Startups verbessern. Gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds will man 410 Millionen Euro öffentliche Gelder in sechs Wagniskapitalfonds investieren. Diese Fonds sollen von weiteren Investoren bis zu 2,1 Milliarden Euro einnehmen. Das Geld soll dann in wachstumsstarke Kleinunternehmen investiert werden. Mit dieser Initiative will man den Rückstand Europas bei der Förderung von Startups gegenüber den USA verkleinern. 2016 stellten Wagniskapitalgeber nur 6,5 Milliarden Euro für Finanzierungen zu Verfügung. In den USA wurden 2016 umgerechnet 39 Milliarden Euro investiert.

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USA

China verhängt Zölle gegen die USA

China reagiert auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminiumprodukte und besteuert seinerseits 128 Importgüter aus den USA. Dazu gehören Agrarprodukte wie Schweinefleisch oder einige Früchte. China veröffentlichte dazu eine Liste mit den entsprechenden Waren. Die Angst vor einem Handelskrieg belastet die Wall Street weiter. Nach der Bekanntgabe der chinesischen Steuern fiel der Dow Jones um drei Prozent.

Bei 120 Produkten hatte China ursprünglich der WTO zugesagt, die Zölle zu senken. Diese wurden nun jedoch um 15 Prozent angehoben. Bei einigen Produkten, darunter Schweinefleisch, wurden die Zölle um 25 Prozent erhöht. Insgesamt erhob China Zölle im Wert von bis zu drei Milliarden Dollar. Weitere Maßnahmen gegenüber den USA könnten folgen. China rief die USA trotz allem zum Dialog auf.

Gegenmaßnahmen aus den USA

Aus Washington kam erneut Kritik an der chinesischen Regierung. Das Land solle die unfaire Handelspolitik beenden. Diese würde die nationale Sicherheit der USA bedrohen und den Weltmarkt verzerren. Präsident Donald Trump kündigte zudem weitere Zölle im Wert von über 50 Milliarden Dollar gegen China an. Dazu erhobt die USA Vorwürfe, China würde widerrechtlich die Technologie amerikanischer Unternehmen übernehmen. Auch diesbezüglich wurde eine Liste veröffentlicht. Die neuen Sonderzölle werden aber wohl erst im Juni in Kraft treten. Möglicherweise wird China darauf erneut mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Ausnahmen für die EU

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass man bis Sommer eine dauerhafte Einigung mit den USA erzielen kann. Die USA hatten der EU bislang eine Ausnahme bis zum 1. Mai eingeräumt. Laut Altmaier sei man sich mit der USA einig, dass man gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt vorgehen will, die ihren Ausgang in China hätten. Man suche nach Lösungen, die mit den internationalen Handelsregeln vereinbar sind.

China beantragt Streitschlichtung bei der WTO

China hat sich aufgrund der von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminiumprodukte an die Welthandelsorganisation gewandt und dort ein Verfahren zur Streitschlichtung beantragt. In der Erklärung gab das chinesische Handelsministerium an, dass man bezweifeln würde, dass die neuen Zölle aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit eingeführt worden seinen. China wird den USA vor, Protektionismus zu betreiben, um die eigene Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. Die USA würden damit gegen das sogenannte Nicht-Diskriminierungs-Gebot im multilateralen Handelssystem verstoßen. Zudem würden die Zölle die Ziele der WTO zum Zollabbau verletzten.

Die chinesische Regierung sieht das Streitschlichtungsverfahren als Möglichkeit, die Rechte und Interessen Chinas zu verteidigen. Laut den WTO-Regeln gibt es Ausnahmen, dass Staaten aufgrund der nationalen Sicherheit einseitig Zölle verhängen können. Die USA haben allerdings für einige Handelspartner Ausnahmen erlaubt.

USA streben bilaterale Handelsvereinbarung mit China an

Der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, strebt dagegen eine bilaterale Handelsvereinbarung mit China an. Mit diesem könnte man auch auf beiden Seiten Handelsbarrieren reduzieren. US-Präsident Trump kritisierte seinerseits via Twitter die WTO. Diese würde die USA unfair behandeln, China bekäme dagegen große Vorteile eingeräumt. Belege dafür nannte er nicht.

Fed kommt Inflationsziel näher

Die amerikanische Notenbank Fed nähert sich allmählich ihrem Ziel einer Inflationsrate von zwei Prozent. Dabei beobachtet die Notenbank Preisveränderungen bei den persönlichen Ausgaben der Amerikaner. Energie- und Nahrungsmittelpreis bleiben dabei unberücksichtigt. Im Februar stieg die Inflationsrate leicht auf 1,6 Prozent. Dies war der höchste Wert seit einem Jahr.

Seit Mitte 2012 liegt die Inflationsrate in den USA teilweise weit unter dem Ziel von zwei Prozent. Einige Ökonomen gehen für März von einer Teuerungsrate von 1,9 Prozent aus. Dies würde für die Fed eine weitere gute Nachricht bedeuten und die Notenbank in ihren Entscheidungen für weitere Zinserhöhungen bestätigen.

Positive Zahlen vom US-Arbeitsmarkt

Die Erwerbslosenquote in den USA lag zuletzt bei 4,1 Prozent. Die Anzahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe liegt derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt unterstützt die Fed, die hier eine Vollbeschäftigung anstrebt, ebenfalls. Die Fed wartete allerdings noch auf Anzeichen, dass die Verbraucher auch von diesem Aufschwung profitieren. Ein Zeichen dafür wären höhere Löhne. Die US-Verbraucher gaben im Februar nun wenig mehr aus, als im Vormonat. Die Konsumausgaben erhöhten sich nur leicht um 0,2 Prozent.

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John Williams künftig zweitwichtigster Notenbanker der USA

Der US-Ökonom John Williams wird der zweitwichtigste Notenbanker seines Landes. Williams ist derzeit der Präsident der Fed in San Francisco. Anfang April wurde er jedoch zum Chef der Fed in New York befördert. Der Vorstand der Fed bestätigte dies. Allerdings ist Williams nicht unumstritten. Viele Demokraten hatten sich dafür ausgesprochen, für diesen wichtigen Posten nicht erneut einem weißen Mann zu nominiern. Der neuen Posten von Williams ist allerdings die einzige Position bei der Fed, die nicht vom amerikanischen Präsidenten ausgewählt und von Senat bestätigt wird. Außerdem hat der Chef der Fed von New York großen Einfluss auf die Zinspolitik.

Williams wird der Nachfolger von William Dudley, der im Juni zurücktreten will. Der Präsident der New Yorker Fed hat ein dauerhaftes Stimmrecht bei der Zinspolitik und beobachtet die Aktivitäten  und an der Wall Street. Außerdem ist er im Auftrag der Fed für Aktivitäten am Finanzmarkt zuständig und überwacht die wichtigsten amerikanischen Geldhäuser. Williams unterstütze bislang die moderaten Zinserhöhungen in den USA.

Fed-Vertreter fürchtet negative Folgen durch Handelsstreit

James Bullard, der Präsident der Fed in St. Louis, befürchtet, dass der Handelsstreit mit China negative Folgen für die US-Wirtschaft haben wird. Er warnte vor weiteren Schwankungen am Aktienmarkt sowie Folgen für einzelne Unternehmen. Der neuen Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Kudlow, sagte unterdessen, dass die Maßnahmen gegen China darauf abzielen würden, die Gesetze und Gepflogenheiten des Freihandels zu bewahren. In Deutschland sorgt man sich ebenfalls über die wechselseitigen Ankündigungen zu höheren Zöllen. Wie der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, sind aufgrund von internationalen Lieferketten auch deutsche Unternehmen betroffen.

Lockerung der Kapitalregeln in den USA in Sicht

Zehn Jahre nach der Finanzkrise diskutiert man in den USA über eine weitere Lockerung bei bestimmten Kapitalregeln. Für einige Kreditinstitute könnten sich die Auflagen ändern. Dies geht aus Plänen hervor, die die Fed kürzlich vorlegte. Einige US-Banken könnte damit etwa 400 Millionen Dollar anderweitig einsetzen. Derzeit müssen die acht größten Kreditinstitute der USA zusätzliches Kapital zurücklegen, da aufgrund ihrer Größe bei Problemen das gesamte Finanzsystem in Gefahr sein könnte. Die großen Banken dürfen nun möglicherweise ihre Rücklagen reduzieren.

Fed strebt trotz Sorgen vor einem Handelskonflikt weitere Zinserhöhungen an

In dieser Woche wurden die Protokolle der letzten Fed-Sitzung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Verantwortlichen bei der Notenbank einig sind, dass die Zinsen weiter stufenweise erhöht werden sollen. Allerdings will man beim Zeitplan und dem Umfang der Erhöhungen auch internationale Entwicklungen beobachten.

Bei der Fed zeigt man sich zwar bei den Perspektiven für die US-Wirtschaft positiv, ist aber in Sorge, dass der schwelende Handelsstreit Vergeltungsaktionen anderer Länder nach sich zieht. Dies könnte Risiken für die amerikanische Konjunktur mit sich bringen. Zudem ist man zuversichtlich, dass die Preise in den nächsten Monaten weiter anziehen werden.

GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Handelsstreit kein Thema bei der EZB

EZB-Direktor Benoit Coeure sagte, die Führung der EZB habe sich bislang bei Überlegungen bezüglich der Ausrichtung der Geldpolitik nicht mit den Gefahren eines Handelskrieges auseinandergesetzt. Im EZB-Rat sei man sich darüber einig, dass weiterhin umfangreiche Konjunkturhilfen notwendig seinen. Dies sei jedoch unabhängig von einem Handelskrieg. Man spreche derzeit eher darüber, wie in Zukunft die Kombination der Instrumente der Zentralbank verändert werden müssen. Dennoch warnte Coeure in einer Rede vor den Folgen eines weltweiten Handelskonflikts.

EZB distanziert sich von Aussagen Nowotnys

Kürzlich sagte der österreichische Notenbank-Chef Ewald Nowotny in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, unter anderem, dass das Anleihen-Kaufprogramm der EZB bis zum Jahresende auslaufen werde. Dies werde den Weg für Zinserhöhungen bereiten. Dabei sollte man schrittweise vorgehen und zunächst den Einlagensatz erhöhen. Auf diesen ging Nowotny auch detailliert ein. Danach könne man im zweiten Schritt den Leitzins erhöhen.

Dies war die erste derart detaillierte Aussage eines EZB-Ratsmitglieds zu möglichen Zinserhöhungen. Allerdings distanzierte sich in der Folge die EZB ungewohnt deutlich von den Aussagen Nowotnys. Dies seien lediglich die Ansichten von Nowotny selbst und repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rates, sagte ein Sprecher der EZB.

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