Newsrückblick 9. bis 23. November 2017

IQ Option ErfahrungenEine Regierungsbildung in Deutschland ist vorerst gescheitert. In der Nacht zum Montag brach die FDP die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koaltion mit CDU, CSU und Grünen ab. Vor allem bei Fragen zur Flüchtlingspolitik sowie bei der von der FDP geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlags konnte man wohl keine Einigung finden. Die Gespräche sollten eigentlich bereits am Donnerstag enden, wurden jedoch über das Wochenende fortgesetzt. Euro und DAX schwächelten kurz, fingen sich jedoch rasch wieder. Die deutsche Wirtschaft warnt jedoch vor monatelanger Unsicherheit. Ob es nun zu Neuwahlen kommt oder ob die CDU das Wagnis einer Minderheitsregierung eingeht, bleibt abzuwarten. Die SPD hatte angekündigt, für eine Neuauflage der Großen Koalition weiterhin nicht zur Verfügung zu stehen.

In Bonn fand zwei Wochen lang die UN-Klimakonferenz statt. Nachdem sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen hatte, nahm die offizielle US-Delegation nur beobachtend teil. Für Aufsehen sorgte dennoch eine amerikanische Initiative von Bundesstaaten, Unternehmen, Hochschulen und Organisationen aus den USA. Die Initiative wurde von Jerry Brown, dem Gouverneur Kaliforniens, und dem ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg angeführt. Einige Länder haben auf der Weltklimakonferenz angekündigt, schnellstmöglich aus der Kohleenergie auszusteigen. Zudem wurden finanzielle Hilfen für Länder, die besonders unter dem Klimawandel leiden, beschlossen. Außerdem wurden die Regelungen des Klimaschutzabkommens von Paris konkretisiert.

Inhaltsverzeichnis

  • Wirtschaft
  • GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wirtschaft

EU

Haushaltslage der EU-Staaten verbessert sich

Der Aufschwung in der Eurozone sorgt dafür, dass sich in fast allen Staaten des Währungsraums bis 2020 die Haushaltslage verbessern wird. Falls es keine drastischen politischen Veränderungen geben wird, kann das Defizit in der Eurozone in den nächsten Jahren immer weiter zurückgehen. Diese Einschätzung gab die EU-Kommission in einem Wirtschaftsausblick. Im nächsten Jahr wird nach ihrer Prognose das Defizit von 1,1 auf 0,9 Prozent sinken, im Folgejahr dann auf 0,8 Prozent. In diesem Jahr wird wohl nur Spanien die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP verfehlen. Frankreich wird wohl mit 2,9 Prozent knapp unter der Grenzen bleiben.

Wirtschaftswachstum in der Eurozone so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr

In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone wohl um 2,2 Prozent steigen. Noch im Frühjahr wurden nur 1,7 Prozent erwartet. Für das kommende Jahr erhöhte die EU-Kommission ihre Prognose auf 2,1 Prozent. Auch die Arbeitslosenquote stimmt die EU-Kommission optimistisch. Für 2017 erwartet man eine Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit 2009. In den nächsten beiden Jahren könnte diese Zahl weiter sinken. Die Inflation wird sich nach aktuellen Prognosen bei etwa 1,5 Prozent einpendeln. Das größte Wachstum in der Eurozone wird wohl wieder Malta erreichen. Für die Mittelmeerinsel rechnet die EU-Kommission mit einem Zuwachs von 5,6 Prozent. Auch aus Irland und Slowenien werden gute Zahlen erwartet.

Sparkassenchef Fahrenschon zurückgetreten

Der Sparkassenchef Georg Fahrenschon ist aufgrund seiner Verstrickung in eine Steueraffäre zurückgetreten. Er legt sein Amt zum 24. November nieder. Gegen ihn liegt ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung vor, da er seine Steuererklärungen für die Jahre 2013 und 2014 erst im letzten Jahr eingereicht hatte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wollte Fahrenschon sich dennoch zur Wiederwahl stellen und im Amt bleiben. Darauf hin stellten sich jedoch mehrere Landesverbände gegen ihn, was ihn zum Rücktritt bewogen hat. Zunächst werden der Vizepräsident Thomas Mang sowie die Vorstandsmitglieder Karl-Peter Schackmann-Fallis und Joachim Schmalzl den  Sparkassen- und Giroverband führen, ein dauerhafter Nachfolger für Fahrenschon steht noch nicht fest.

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Gutes Weihnachtsgeschäft im Gastgewerbe erwartet

Der Branchenverband Dehoga rechnet damit, die bisherige Prognose von zwei Prozent mehr Umsatz für das laufende Jahr deutlich zu übertreffen. Bis August lagen die Umsätze bereits 3,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Hotels und Restaurants profitieren damit von der guten Konjunktur in Deutschland. Obwohl Stimmung und Umsatz gut sind, klagen viele Gastronomiebetriebe über niedrige Gewinne. Vor allem die Suche nach Fachkräften, höhere Betriebskosten und mehr Aufwand bei der Dokumentation von Arbeitszeiten machen den Unternehmen Schwierigkeiten. Dehoga-Präsident Guido Zöllick fordert daher neben mehr Bürokratieabbau auch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Frankfurt geht leer aus

Die Europäische Bankenaufsicht EBA wird ihren Sitz in Zukunft in Paris haben. Nach dem Brexit müssen europäische Behörden die britische Hauptstadt London verlassen. Paris hofft nun, aufgrund dieser Entscheidung viele Großbanken anzulocken. Bisher zog es viele Institute nach Frankfurt. Goldman Sachs hat sich für zwei Hauptsitze in Europa entschieden: Frankfurt und Paris. Die Mitarbeiter können sich aussuchen, in welche Stadt sie wechseln möchten. Möglicherweise wird Paris mittelfristig auch die EZB-Bankenaufsicht SSM nach Paris umziehen. Dies würde eine Schwächung für den Finanzplatz Frankfurt bedeuten. Die europäische Börsenaufsicht ESMA hat ihren Sitz bereits in Paris. Damit könnten die EBA und die ESMA nun deutlich enger zusammenarbeiten. Zudem läuft der Mietvertrag für die Büroräume der ESMA 2019 aus. So könnte eine Zusammenlegung beider Behörden wieder ein Thema werden.

Deutsche Wirtschaft warnt vor langer Unsicherheit bei Regierungsbildung

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen sorgt dafür, dass sich die deutsche Wirtschaft auf eine Phase der politischen Unsicherheit, die bis ins nächste Jahr ziehen könnte, einstellt. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte, dass es aufgrund der raschen weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung wichtig sei, dass Deutschland nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleibt. Industriepräsident Dieter Kempf warnte davor, dass ein politisches Vakuum schädlich für das Land und die Wirtschaft sein könnte.

Faule Kredite: Druck auf Banken steigt

Noch immer sitzen die europäischen Banken auf faulen Krediten im Wert von etwa 800 Milliarden Euro. In den letzten beiden Jahren konnten die Banken die Problemkredite in ihren Bilanzen um etwa 200 Milliarden Euro verringern. Die restlichen 800 Milliarden bergen noch immer eine große Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger, die für die Thematik zuständig ist. Die Bankenaufseher der EZB drängen nun zum Handeln.

Auch der Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, sagte, viele Banken in Europa hätten bislang nicht genug unternommen, um Problemkredite abzubauen. In acht von 28 Staaten liegt die Rate an Problemkrediten bei über zehn Prozent. Der EU-Schnitt beträgt 4,5 Prozent. Vor allem Staaten in Südeuropa wie Griechenland haben noch immer mit Problemkrediten zu kämpfen. Die Banken müssten nun mehr tun, um faule Kredite abzudecken. Zunächst sollen Gespräche mit den betroffenen Geldhäusern stattfinden.

Kritik an Plänen zum Abbau von Problemkrediten

Die aktuellen Pläne der EZB zum Abbau von Problemkrediten stoßen jedoch im Finanzsektor auf Widerstand. Laut einem Dokument der EU-Kommission darf die EZB nur im Einzelfall strengere Kapitalauflagen an Banken machen. Außerdem sollen die Richtlinien nur für neue Kredite, die nach einem noch nicht festgelegten Datum gewährt wurden, gelten. Kritik an den Vorschlägen der EZB kam bislang vor allem aus dem EU-Parlament und aus Italien.

Die EZB will, dass alle Banken in Zukunft mehr Vorsorge für faule Kredite betreiben. Ab 2018 sollen alle Kredite, die als gefährdet eingestuft werden, schrittweise ganz über Rückstellungen abgedeckt werden. Daniele Nouy, die Chef-Bankaufseherin der EZB, hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert und Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

USA

Yellen nicht mehr in Fed- Direktorium

Janet Yellen wird nach Ende ihre Amtszeit als Fed-Chefin ab Februar 2018 auch aus dem Direktorium der Fed ausscheiden. Damit erhält US-Präsident Donald Trump die Chance, die Führung der Fed personell stark umzubauen. Da er Jerome Powell als Nachfolger für Janet Yellen bestimmt hat, müssen nun vier der sieben Plätze im Direktorium neu besetzt werden. Dies können Entscheidungen von langer Dauer sein, denn die Mandate, denen der Senat zustimmen muss, werden für 14 Jahre vergeben. Yellen hätte den Regeln zufolge bis 2024 im Fed-Direktorium bleiben können.

Zinsanhebung in den USA trotz niedriger Inflation möglich

Patrick Harker, der Präsident der Fed in Philadelphia unterstützt trotz der weiterhin niedrigen Inflation eine Zinserhöhung im Dezember. Für 2018 rechnet Harker mit drei weiteren Zinsanhebungen. Die nächste Sitzung der Fed ist für den 12. und 13. Dezember geplant.

Festhalten an TTP-Abkommen

Nach dem Ausstieg der USA wollen die elf verbliebenen Staaten am Freihandelsabkommen TTP festhalten. Dies bekräftigten unter anderem Vietnam und Japan am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec in Vietnam. Allerdings sind weitere Verhandlungen notwendig, bis die Verträge endgültig unterschrieben werden können. Donald Trump hatte im Januar den Austritt der USA aus dem Abkommen erklärt. Das Abkommen sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor. Es tritt in Kraft, wenn es sechs der elf teilnehmenden Länder ratifiziert haben.

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GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Französischer Notenbankchef für neue Hilfsmittel für Krisenländer

Der Chef der französischen Zentralbank spricht sich für neue Hilfsmittel für Krisenländer in der Eurozone aus. Francois Villeroy de Galhau schlägt hierfür Kredite zur Stabilisierung vor. Diese sollen jedoch nicht mit Reformen oder Sparauflagen verknüpft sein. Länder, die sich den EU-Regeln verpflichtet fühlen, sollten diese Hilfsmittel bekommen. Einen ähnlichen Vorschlag machte bereits Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungschirms ESM. Der ESM könnte auch die Kredite vergeben. Damit würde sich der ESM ähnlich wie der Internationale Währungsfonds IWF zu einem europäischen Währungsfonds wandeln. Villeroy de Galhau sagte zudem, dass Pläne über ein eigenes Budget für die Eurozone verschoben werden sollten.

Anleihekäufe keine Dauereinrichtung

Benoit Coeure, Mitglied des EZB-Direktoriums, sagte kürzlich, dass die Geldflut der EZB keine Dauereinrichtung werden kann. Eine Weiterführung sei schon aus technischen Gründen nicht möglich. Sabine Lautenschläger, die deutsche EZB-Direktorin, sagte kürzlich ebenfalls, dass auch sie sich ein festes Enddatum für die Anleihenkäufe gewünscht hätte. Auch Analysten sind der Ansicht, dass die EZB irgendwann an selbstgesetzte Grenzen stoßen könnte, unter anderem bei deutschen Staatsanleihen. Die Regeln der EZB besagten, dass die EZB nur bis zu 300 Prozent einer einzelnen Staatsanleihe und bis zu 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes halten darf.

Constacio für weitere geldpolitische Hilfen

Nach Ansicht von EZB-Vizepräsident Vitor Constacio benötigt die Eurozone weiterhin geldpolitische Unterstützung. Der wichtigste Grund dafür sei die niedrige Inflation. Außerdem seinen die Folgen der Finanzkrise weiterhin in vielen Länder spürbar. Dennoch befindet sich die Eurozone auf Erholungskurs. Auch EZB-Präsdient Mario Draghi betonte vor einigen Tagen, dass die Wirtschaft in der Eurozone noch immer auf Hilfen angewiesen sei.

Zinsausblick der EZB wird an Bedeutung zunehmen

Für EZB-Chefvolkswirt Peter Praet wird der Zinsausblick der EZB in Zukunft immer wichtiger. Aufgrund der Fortschritte beim Erreichen des Inflationsziels und dem langsamen Auslaufen der Anleihekäufe wird seiner Ansicht nach die weiterhin notwendige geldpolitische Unterstützung für die europäische Wirtschaft in Zukunft immer mehr durch den Zinsausblick kommen. Dabei geht es vor allem m die Steuerung von Erwartungen. Die Schlüsselzinsen müssten jedoch langfristig wieder das Hauptinstrument der Geldpolitik werden.

Mersch warnt vor Spekulationen auf Aufstockung der Anleihenkäufe

EZB-Direktor Yves Mersch warnt Investoren davor, an den Finanzmärkten auf eine weitere Aufstockung der Anleihenkäufe zu spekulieren. Dies wäre aus seiner Sicht aufgrund der jüngsten Konjunkturerholung ein Fehler. Aus heutiger Sicht sollten die Märkte nicht von einer weiteren Aufstockung der Anleihenkäufe ausgehen. Die EZB will Störungen an den Finanzmärkten vermeiden und geht von einer graduellen Normalisierung der Geldpolitik aus.

Geldpolitische Veränderungen wohl erst 2018

Insidern zufolge wird die EZB erst im kommenden Jahr geldpolitische Veränderungen verkünden. An der Spitze der EZB ist man sich wohl weitgehend einig, dass das Anleihen-Kaufprogramm Ende des kommenden Jahres enden sollen. Eine Entscheidung wird möglicherweise erst im März oder Mitte des Jahres getroffen. Unter Umständen gibt es hier aber dennoch in der EZB-Führung noch Diskussionsbedarf. Die EZB wird sich wohl nicht zu früh festlegen. Falls es zu Veränderungen oder Störungen komme, muss sich die EZB Optionen offen halten. Auf der Dezember-Sitzung könnte es um die zukünftige Zusammensetzung der Anleihenkäufe gehen. Auch Prognosen zu Wachstum, zur Preisentwicklung oder zum Arbeitsmarkt könnten auf der nächsten Sitzung zum Thema werden.

SNB will Negativzinsen beibehalten

Die Schweizerische Nationalbank SNB will trotz der aktuellen Schwäche des Franken an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten. Derzeit liegen die Zinsen bei minus 0,75 Prozent. Zudem hält die SNB weiterhin Interventionen am Devisenmarkt für angebracht. Mit beiden Maßnahmen soll der Franken künstlich geschwächt werden. Ein zu starker Franken macht Schweizer Produkte im Ausland sehr teuer und schwächt somit die heimische Wirtschaft. Laut SNB-Präsident Jordan sei der Franken weiterhin zu hoch bewertet, obwohl die Eidgenössische Währung im Vergleich zum Euro deutlich an Wert verloren hat.

Längeres Abweichen von Inflationsziel in Großbritannien

Die Bank of England will aufgrund negativer Auswirkungen des Brexits ein längeres Abweichen von ihrem Inflationsziel erlauben. Der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, sagte, aufgrund der außergewöhnlichen Situationen werde man den Horizont aussehen, in dem man zum Inflationsziel zurückkehren werde. So soll die britische Wirtschaft unterstützt werden.

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